AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Dienstleistungen der Wäscherei Rose GmbH & Co. KG 

1. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

1. Die nachfolgenden AGB gelten für alle von der Wäscherei Rose GmbH & Co. KG an den Kunden in Deutschland erbrachten Dienstleistungen (das „Dienstleistungsgut“), unabhängig davon, ob die Parteien eines Dienstleistungsvertrages ausdrücklich auf die AGB Bezug nehmen. 

2. Die Wäscherei Rose GmbH & Co. KG weist andere allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich zurück; deren Anwendung wird ausgeschlossen. Abweichungen von den AGB sind für die Wäscherei Rose GmbH & Co. KG nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich erklärt wurden.

2. DIENSTLEISTUNGEN 

Das Waschergebnis hängt stets von den Eigenschaften des Dienstleistungsgutes, sowie der zu entfernenden Verschmutzung und Verfleckung, sowie den für die Bearbeitung zur Verfügung stehenden Waschverfahren ab. Wäscherei Rose GmbH & Co. KG übernimmt daher keine Gewährleistung für ein bestimmtes Endergebnis. 

Bestimmte Leistungen vermittelt Wäscherei Rose GmbH & Co. KG lediglich für Kooperationspartner (z. B. im Bereich der Teppichreinigung, Lederreinigung und Chemischreinigung). In diesem Falle erbringt Wäscherei Rose GmbH & Co. KG nur die Vermittlung als Leistung und steht auch nur für diese Vermittlung nach den Bestimmungen dieses Vertrages ein. Für Fragen und Ansprüche im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen durch Kooperationspartner ist allein der Kooperationspartner Vertragspartner des Kunden und diesem für seine Leistungen verantwortlich. Wäscherei Rose GmbH & Co. KG weist den Kunden darauf hin, wenn Leistungen nur vermittelt werden – etwa durch Aushang, in der Preisliste oder durch das Personal in den Ladengeschäften.

3. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Der Preis für die Bearbeitung ist der zum Zeitpunkt der Annahme der Dienstleistung in der Preisliste der Wäscherei Rose GmbH & Co. KG, genannte Preis. Die Zahlung erfolgt bei Abholung/Lieferung in bar, per Rechnung in 10 Tagen netto oder per Lastschrift mit 3 % Skonto. 

2. Der Kunde ist nur berechtigt, gegen den Zahlungsanspruch mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von Wäscherei Rose GmbH & Co. KG ausdrücklich anerkannten Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.

4. VERTRAGSSCHLUSS 

Der Vertrag über die Dienstleistung wird dadurch geschlossen, dass Wäscherei Rose GmbH & Co. KG das Dienstleistungsgut zur Bearbeitung gemäß Ziffer 5 annimmt.

5. ANNAHME DER TEXTILIEN

1. Wäscherei Rose GmbH & Co. KG ist berechtigt, das Dienstleistungsgut vor der Annahme zu prüfen. Wäscherei Rose GmbH & Co. KG kann nach ordnungsgemäßer Prüfung die Bearbeitung des Dienstleistungsgutes ablehnen, wenn es für Wäscherei Rose GmbH & Co. KG offensichtlich erscheint, dass die von Wäscherei Rose GmbH & Co. KG verwendeten oder zur Verfügung stehenden Bearbeitungsmethoden und/oder -mittel für die Bearbeitung des Dienstleistungsgutes ungeeignet sind. Soweit Wäscherei Rose GmbH & Co. KG die Bearbeitung des Dienstleistungsgutes ablehnt, hat Wäscherei Rose GmbH & Co. KG das Dienstleistungsgut an den Kunden zurückzugeben. Kleidungsstücke und div. Dienstleistungsgut, welches nicht mit einem Pflegekennzeichen ausgestattet ist, wird von der Wäscherei Rose GmbH & Co. KG ohne jegliche Haftung bearbeitet, die Bearbeitung erfolgt ausschließlich auf Kundenrisiko. 

2. Bei der Annahme des Dienstleistungsgutes erhält der Kunde von Wäscherei Rose GmbH & Co. KG einen Beleg, der das Annahme- und Abholdatum, sowie die Auftragsnummer des Dienstleistungsgutes enthält. Der Beleg dient als Abholschein.

6. PFLICHTEN DER WÄSCHEREI ROSE GmbH & Co. KG 

Wäscherei Rose GmbH & Co. KG ist verpflichtet, für das Dienstleistungsgut die passende Bearbeitungsmethode auszuwählen. Maßgebend ist das Pflegezeichen vom Hersteller. Wäscherei Rose GmbH & Co. KG kann sich bei der Auswahl der Methode auf den Pflegehinweis verlassen, der sich auf dem, zu bearbeitenden Teil angebrachten, Herstelleretiketten befindet, es sei denn, dass der Kunde der Wäscherei Rose GmbH & Co. KG anders lautende Anweisungen gibt. 

7. PFLICHTEN DES KUNDEN 

1. Der Kunde hat der Wäscherei Rose GmbH & Co. KG bei Annahme des Dienstleistungsguts durch Wäscherei Rose GmbH & Co. KG auf die Beschaffenheit und das Material des Dienstleistungsgutes, sowie sonstige Besonderheiten, die bei der Bearbeitung des Dienstleistungsguts zu beachten sind (z.B. Schmutz, Schäden, bestimmte Fleckenstellen etc.), hinzuweisen. 

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Wäscherei Rose GmbH & Co. KG über den Wert des Dienstleistungsguts zu informieren, soweit dieser EUR 500,00 überschreitet. 

3. Der Kunde hat sämtliche Gegenstände und Objekte vor der Annahme durch Wäscherei Rose GmbH & Co. KG aus/von dem Dienstleistungsgut zu entfernen, insbesondere Wertgegenstände, Metall- und Plastikgegenstände, sowie Papier. 

8. RÜCKGABE 

1. Das Dienstleistungsgut kann am Abholtag abgeholt werden, bzw. wird von der Wäscherei Rose GmbH & Co. KG wie vereinbart ausgeliefert.

2. Die Wäscherei Rose GmbH & Co. KG kann die Rückgabe des Dienstleistungsgutes bis zur Zahlung des Preises für die Bearbeitung verweigern. 

3. Der Kunde ist verpflichtet, das Dienstleistungsgut bei Rückgabe auf Schäden und ordnungsgemäße Bearbeitung zu überprüfen. Der Kunde ist weiter verpflichtet, der Wäscherei Rose GmbH & Co. KG eine etwaige Beschädigung und unsachgemäße Bearbeitung des Dienstleistungsgutes innerhalb einer angemessenen Frist anzuzeigen. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, falls der Kunde die Anzeige nicht binnen zwei Wochen macht, es sei denn, die Beschädigung oder unsachgemäße Bearbeitung ist nicht offensichtlich. Nicht offensichtliche Beschädigungen oder unsachgemäße Bearbeitung müssen Wäscherei Rose GmbH & Co. KG unverzüglich nach Entdeckung angezeigt werden. 

4. Der Kunde ist verpflichtet, das Dienstleistungsgut bei der Rückgabe zu identifizieren und eine etwaige Verwechslung des Dienstleistungsgutes mit dem Dienstleistungsgut eines Dritten unverzüglich anzuzeigen, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Rückgabe. 

5. Das Dienstleistungsgut muss innerhalb von 12 Monaten nach dem Abholdatum abgeholt werden, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart. Wird das Dienstleistungsgut nicht innerhalb von 12 Monaten nach dem Abholdatum abgeholt, liegt es im billigen Ermessen von Wäscherei Rose GmbH & Co. KG – soweit Wäscherei Rose GmbH & Co. KG die Adresse des Kunden nicht bekannt ist – das Dienstleistungsgut auf Kosten des Kunden aufzubewahren, zu verkaufen oder zu versteigern. Der Erlös aus einem Verkauf oder Versteigerung steht dem Kunden zu, abzüglich des Bearbeitungspreises, falls dieser noch nicht gezahlt wurde. 

6. Soweit der Kunde Mängel, Schäden oder eine Verwechslung nicht bei Rückgabe des Dienstleistungsgutes anzeigt, hat der Kunde nachzuweisen, dass das Reinigungsgut von Wäscherei Rose GmbH & Co. KG, und nicht zwischenzeitlich von einem Dritten gereinigt oder auf andere Weise behandelt wurde. 

9. GEWÄHRLEISTUNG 

1. Wäscherei Rose GmbH & Co. KG gewährleistet, dass das Dienstleistungsgut ordnungsgemäß mit der geeignetsten Bearbeitungsverfahren behandelt wird, die Wäscherei Rose GmbH & Co. KG zur Verfügung steht. 

2. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln setzen voraus, dass der Kunde seine Prüfungs- und Anzeigepflichten ordnungsgemäß erfüllt und Wäscherei Rose GmbH & Co. KG Mängel unverzüglich schriftlich angezeigt hat. 

3. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind beschränkt auf Nacherfüllung oder Nachbesserung. Der Kunde kann von dem Vertrag nur dann zurücktreten oder Minderung verlangen, wenn in zwei aufeinander folgenden Versuchen die Nacherfüllung oder die Nachbesserung fehlgeschlagen sind. 

4. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn Wäscherei Rose GmbH & Co. KG dem Kunden mitgeteilt hat, dass Wäscherei Rose GmbH & Co. KG das Dienstleistungsgut nicht bearbeiten kann und der Kunde auf die Bearbeitung (Kundenrisiko Begleitschein) bestand, oder wenn der Kunde bei Entgegennahme des Dienstleistungsgutes durch Wäscherei Rose GmbH & Co. KG falsche oder irreführende Angaben mit Bezug auf die Beschaffenheit des Dienstleistungsgutes oder andere Tatsachen gemacht hat, die für die Bearbeitung des Dienstleistungsgutes wichtig sind, oder wenn solche falschen oder irreführenden Angaben in den Pflegehinweisen des Herstellers enthalten sind und Wäscherei Rose GmbH & Co. KG sich darauf verlassen durfte. 

5. Die Gewährleistung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn das Dienstleistungsgut vor der Bearbeitung durch Wäscherei Rose GmbH & Co. KG bereits Mängel aufwies, eine ungewöhnlich geringe Strapazierfähigkeit, Webfehler oder ungenügende Fadenstärke besitzt, nicht farbecht ist oder Metallgegenstände ungenügenden Rostschutz besitzen. 

6. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Rückgabe des Dienstleistungsgutes. 

10. HAFTUNG 

1. Die Haftung von Wäscherei Rose GmbH & Co. KG ist ausgeschlossen für normalen Verschleiß, Schrumpfung, sowie Verlust und Beschädigung von Knöpfen, Schnallen, Reißverschlüssen, Gummibesatz, Strass und Pailletten oder anderen an dem Dienstleistungsgut angebrachten Gegenständen. 

2. Soweit der Kunde entgegen Ziffer 7.3 Gegenstände in/an dem Dienstleistungsgut belassen hat, ist die Haftung von Wäscherei Rose GmbH & Co. KG für Schäden an oder Verlust dieser Gegenstände ausgeschlossen und der Kunde haftet für Schäden durch diese Gegenstände an dem Eigentum von Wäscherei Rose GmbH & Co. KG oder Dritten. 

3. Wäscherei Rose GmbH & Co. KG haftet bei Verlust des Dienstleistungsgutes begrenzt in Höhe des Wiederbeschaffungswertes. Für Bearbeitungsschäden haftet Wäscherei Rose GmbH & Co. KG nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Wiederbeschaffungswertes. Bei Teppichen ist die Haftung auf das 15-fache des Bearbeitungspreises begrenzt. Die Haftung für Folgeschäden, immaterielle Schäden, Gewinnausfall und/oder mittelbare Schäden ist in diesen Fällen ausgeschlossen. 

4. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen Tod, Körperverletzung oder Gesundheitsbeschädigung oder in Verbindung mit einer Garantie bleiben unberührt. 

11. VERSCHIEDENES 

1. Der Dienstleistungsvertrag und die AGB unterliegen deutschem Recht. 

2. Erfüllungsort ist der Sitz der Wäscherei Rose GmbH & Co. KG. 

3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des Dienstleistungsvertrages oder eine später aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise ungültig sein oder werden oder sich eine Lücke herausstellen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An Stelle der ungültigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt mit Rückwirkung diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was Wäscherei Rose GmbH & Co. KG und der Kunde gewollt haben oder nach dem Zweck dieser Vereinbarung gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss der Vereinbarung bedacht hätten. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so gilt die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß als vereinbart. 

ACHTUNG!